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Wolfgang Kubicki

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14.01.2014

Mögliches Scheitern von No-Spy-Abkommen Kubicki bringt Sanktionen gegen USA ins Spiel

Partnerschaft keine Einbahnstraße.

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf die Berichte über ein mögliches Scheitern des No-Spy-Abkommens zwischen den USA und Deutschland Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten ins Spiel gebracht.

Man könne es nur „als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen“, dass man im Weißen Haus trotz teils heftiger Diskussionen in Europa und den USA der Auffassung sei, „mit einem der wichtigsten Verbündeten auf diese Art und Weise umgehen zu können“, sagte Kubicki am Dienstag.

„Die Bundesregierung muss deshalb jetzt im Verbund mit den europäischen Bündnispartnern deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis – sowohl von politischen Amtsträgern als auch von jedem einzelnen europäischen Bürger – in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden muss.“

Sollte Washington nicht akzeptieren, „dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist, müssen seitens Europas entsprechende Sanktionen folgen“, forderte der FDP-Politiker.

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