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Hans Modrow

© Blömke / Kosinsky / Tschöp / CC BY-SA 3.0 DE

01.10.2014

Linke Modrow distanziert sich vom Begriff Unrechtsstaat

Begriff Unrechtsstaat existiert nicht.

Halle – Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur Bezeichnung der DDR distanziert.

„Beamte des Bundestages haben den Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht existiert“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Da die DDR aber real wie ein Unrechtsstaat behandelt werde, werde ihm als damals politisch Verantwortlichem bis heute die Rente gekürzt, so der 86-Jährige.

Anlass der Erklärung waren die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der betont hatte, man werde den Begriff nicht verwenden.

Die linke Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. „Da wird manches aufgebauscht“, erklärte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Ich sehe keinen Konflikt. Wir haben Konsens darüber, dass wir Thüringen sozial regieren wollen. Das Papier ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir haben Konsens darüber, dass wir die pauschale Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat ablehnen. Die Stärke des rotrotgrünen Papiers ist, dass es differenziert und definiert. Wir haben Konsens darüber, dass für eine Regierungsbildung tragfähige Kompromisse notwendig sind. Das Thüringer Papier ist ein tragfähiger Kompromiss. Was vereinbart wurde, gilt. Die Thüringer Linke wird das in großem Verantwortungsbewusstsein entscheiden.“

Linke, SPD und Grüne in Thüringen hatten sich auf ein Papier verständigt, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Dies hatte in der Landespartei und bei Gysi Kritik ausgelöst.

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