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Koalitionsvertrag

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18.10.2014

"Mittelstands-TÜV" Linnemann will sich Koalitionsvertrag „einmal genau anschauen“

„Die Leute würden sich von uns verschaukelt fühlen.“

Berlin – Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat einen „Mittelstands-TÜV“ für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefordert: „Wir müssen uns die Vereinbarungen von Union und SPD für die laufende Wahlperiode noch einmal genau anschauen“, sagte Linnemann angesichts kräftig nach unten korrigierter Wachstumsprognosen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Es sei „alles zu unterlassen“, was die Wirtschaft zusätzlich belaste. Das Projekt Werkverträge zum Beispiel würde einem solchen Mittelstands-TÜV nicht standhalten, betonte der Unionspolitiker. Gegen die Verbesserung der Informations- und Unterrichtungsrechte der Betriebsräte sei nichts einzuwenden, um Missbrauch zu erschweren.

„Doch wenn SPD und Gewerkschaften immer weitere Forderungen draufsatteln, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wirtschaft nicht mehr investiert“, kritisierte der CDU-Politiker. Er forderte von der Bundesregierung „schnellstmöglich eine klare Ansage“, dass das Vermögen von Betrieben auch künftig weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit bleibt. Sonst stünden Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Vorschläge zum flexiblen Renteneintritt kündigte Linnemann für Dezember an. Die dazu eingesetzte Kommission sei sich einig in dem Ziel, die Erwerbstätigkeit älterer Menschen anzuheben. Der Rente mit 60, die SPD und Gewerkschaften forderten, erteilte Linnemann eine scharfe Absage „Sie wird nicht kommen. Punkt“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Nach seinen Worten sind die deutlich abgeschwächten Wachstumsprognosen „wie ein Blitz eingeschlagen“. Jetzt aber zur Entlastung der Wirtschaft die Beschlüsse zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn auszusetzen, sei falsch. „Die Leute würden sich von uns verschaukelt fühlen“, sagte Linnemann.

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