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Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag

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25.11.2013

Mitgliederentscheid Tillich sieht SPD in der Pflicht

„Die SPD hat den Weg gewählt und sie muss ihn jetzt gehen.“

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die Bildung einer Großen Koalition die Sozialdemokraten in der Pflicht. „Für den Ausgang ihres Mitgliederentscheids und eventuelle Folgen trägt allein die SPD die Verantwortung“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“. „Die SPD hat den Weg gewählt und sie muss ihn jetzt gehen.“

Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet würde ein negatives Votum der SPD-Basis unterdessen nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnten, sei das deren Sache, sagte Laschet am Montag im „Deutschlandfunk“. „Das können wir dann auch nicht ändern.“

Allerdings dürfe man in einem derartigen Fall nicht leichtfertig Neuwahlen anberaumen, so Laschet. „Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt und dann wird man sehen, wie man eine stabile Regierung in Deutschland hinbekommt.“

Die SPD hatte im September angekündigt, die Parteibasis über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Mitgliederbefragung soll in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden.

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