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Mit Vollgas ins Chaos

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10.02.2012

Griechenland Mit Vollgas ins Chaos

Generalstreik eskaliert – Euro-Gruppe setzt Ultimatum – Bundestag setzt Galgenfrist.

Berlin – Die Lage in Griechenland wird zusehends hoffnungsloser. Zum Start eines zweitägigen Generalstreiks protestierten die Hellenen am Freitag gegen die geplante Sparmaßnahmen, in Athens Straßen flogen Steine und Brandsätze. Die EU-Finanzminister hatten zuvor die Geduld mit der griechischen Regierung verloren und Athen ein Ultimatum gesetzt: Bis Mittwoch müssen die Bedingungen für ein neues Rettungspaket erfüllt sein. Der Bundestag, dem die größten parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der EU zustehen, zeigte sich gereizt und räumte eine Galgenfrist von zwei Wochen ein. Die Börse reagierte mit Verlusten.

In Athen, wo sich etwa 7.000 Menschen versammelten, ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Die zwei größten Gewerkschaften des Landes hatten zum Streik aufgerufen. Ein separater Protestmarsch der Kommunisten, an dem sich etwa 10.000 Demonstranten beteiligten, ging friedlich zu Ende.

Juniorpartner in Athen will nicht zustimmen

Bis Mittwoch muss die Regierung in Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die es kein zweites Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe gibt: Das griechische Parlament muss die neuen Spargesetze verabschieden, die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben, und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Der Juniorpartner der griechischen Koalition scherte allerdings schon aus und kündigte an, den neuen Sparmaßnahmen am Sonntag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Die kleinen rechte Partei LAOS unter Giorgos Karatzaferis ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Wenn die beiden anderen Parteien – die Sozialisten und die Konservativen – zustimmen, kann das Sparpaket trotzdem ohne Probleme verabschiedet werden.

Börse und Euro geben nach

Deutschland räumt Griechenland zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Der Bundestag werde am 27. Februar auf einer Sonersitzung über weitere Hilfen entscheiden, vereinbarten die Fraktionen in Berlin. Quer durch alle Parteien wuchsen allerdings die Zweifel, ob Athen überhaupt in der Lage sei, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seine Versprechungen einzuhalten.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor unterdessen seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: “Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.” Es bleibe nur die Wahl “zwischen der Demütigung eines stolzen Landes – oder einer noch größeren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.”

Am Aktienmarkt drückte die griechische Tragödie unterdessen die Kurse. Der DAX weitete am Nachmittag seine Verluste aus. Auch der Euro gab nach und fiel unter die Marke von 1,32 US-Dollar.

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