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Mit dem Soli Länderschulden tilgen

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20.04.2012

Hamburg Mit dem Soli Länderschulden tilgen

Lieberknecht sieht Notwendigkeit für neues Transfersystem.

Berlin – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat mit einem Vorschlag zur künftigen Verwendung des Solidaritätszuschlags eine kontroverse Debatte in den Ländern ausgelöst. Nach Ansicht des SPD-Politikers sollte angesichts der 2020 wirksam werdenden Schuldenbremse und des 2019 auslaufenden Solidarpakts der Solidaritätszuschlag für die Schuldentilgung der Länder verwendet werden. Allerdings müssten sich die Länder dann zu einem verbindlichen Schuldenabbauplan verpflichten. Widerspruch kam am Freitag aus Hamburg und Thüringen.

Die Hamburger CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze sagte, eine solche Regelung hätte einen Schuldenabbau auf Kosten der Bürger zur Folge. Kritik kam auch von der Hamburger FDP. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Senat, Katja Suding, gab zu bedenken, dies würde den Soli zum Dauerschlupfloch für die verschuldeten Länder machen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumte ein, es werde in den nächsten Jahren notwendig sein, die Finanzströme zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln. Als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz wolle sie bis Ende 2013 die Situation analysieren. Es sei klar, dass es auch nach 2019 ein Transfersystem geben müsse. Allerdings sollte den notwendigen Gesprächen nicht vorgegriffen werden. Scholz könne seinen Vorschlag in der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen. Derzeit sei es zu früh für solch detaillierte Maßnahmen.

Thüringens Vizeregierungschef Christoph Matschie begrüßte hingegen die Idee aus Hamburg. „Das ist ein interessanter Vorschlag, den ich unterstütze“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Ab 2020 werde der Soli nicht mehr für die Solidarität zwischen Ost und West gebraucht. „Wir brauchen ihn dann für die Solidarität zwischen den Generationen.“ Die ostdeutschen Länder müssten bis dahin auf eigenen Füßen stehen.

Der Solidarpakt II trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Darin verpflichtet sich der Bund, den ostdeutschen Bundesländern bis 2019 insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese wirtschaftlich an die westdeutschen Ländern aufschließen können. Bereits seit 1995 wird zudem der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben des Solidarpakts II besteht kein Zusammenhang.

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