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01.12.2010

Mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen

Berlin – Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. „Wir sollten Befürworter und Gegner von Großprojekten jenseits der Parlamente früher einbinden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Diese Mediation klärt Fakten, nimmt Ängste und schafft Vertrauen. Denkbar ist auch, an den Beginn eines Projekts einen Bürgerentscheid setzen“, so Lindner.

Der Bürgerentscheid müsste „genutzt werden, um die Verfahren zu verkürzen“, forderte der FDP-Politiker, bei einer so hohen Legitimation könnten bestimmte Anforderungen entfallen, „zum Beispiel die Verbandsklage, mit der heute aus politischen Gründen ohne persönliche Betroffenheit geklagt werden kann“. Lindner will Ländern und Kommunen allerdings freie Hand lassen, „ob sie bei Großprojekten das bisherige, langwierige Planungsverfahren oder ein Turbo-Verfahren mit Volksentscheid einsetzen“.

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