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Krisengespräch in Moskau

©  Sergei Ilnitsky über dpa

06.02.2015

Mission Moskau Merkel und Hollande sprechen mit Putin

Gespräche von „Angesicht zu Angesicht“ ohne Delegationsmitglieder und Berater.

Moskau/München – Im Ringen um Frieden in der Ostukraine haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Moskau einen entscheidenden Vorstoß zum Ende der Kämpfe gestartet.

Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es Gespräche von „Angesicht zu Angesicht“ ohne Delegationsmitglieder und Berater, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Die Politiker wollen über eine neue Friedensinitiative für das Kriegsgebiet verhandeln. Grundlage war nach deutschen Angaben ein Abkommen, das die Konfliktparteien im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten. Es wurde aber nie umgesetzt. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Ukrainische und russische Experten hielten am Freitag eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die prowestliche Führung in Kiew und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew übereinstimmend. Die Separatisten hatten zuletzt Gebietsgewinne verzeichnet.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten. Die moskautreuen Aufständischen betonen, dass für die Landgewinne mit zahlreichen Menschenleben bezahlt wurde.

Auch Russland hatte vor wenigen Tagen unterstrichen, dass dies berücksichtigt werden müsse. Dagegen fordert die Ukraine einen Rückzug der Separatisten auf die im September vereinbarte Linie.

Hollande sagte zum Ziel der Gespräche: „Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen. Wir müssen eine umfassende Lösung suchen.“ Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Erfolgsaussichten. Möglicherweise würden weitere Gespräche nötig. Die Kanzlerin betonte zugleich, dass sie und Hollande „nicht als neutrale Vermittler“ unterwegs seien. „Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.“

Überschattet wurde die deutsch-französische Vermittlungsmission von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, berichteten Medien in Kiew.

In der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo einigten sich die prorussischen Aufständischen und das Militär auf eine befristete Feuerpause und darauf, einen humanitären Korridor freizuhalten.

In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein. Kiew weist dies zurück.

US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Brüssel, die Ukraine kämpfe gerade um ihr „Überleben“ und brauche finanzielle und politische Hilfe der EU und der USA.

Biden ging nicht auf mögliche Waffenlieferungen der USA an Kiew ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiederholte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Biden warf Russland vor, jede Friedensvereinbarung ignoriert zu haben. „Präsident Putin ruft weiterhin nach neuen Friedensplänen, während seine Truppen durch die ukrainische Landschaft rollen.“ Russland dürfe aber nicht die Grenzen Europas neu ziehen.

Der Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dort: „Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.“ Russland habe sich aber durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert und trage Verantwortung für die gefährliche Lage.

Der prominente US-Senator John McCain kritisierte die Ukraine-Politik Deutschlands scharf. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat in einem Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Der Republikaner, der seit Monaten Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Nazi-Diktator Adolf Hitler.

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