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Ralf Jäger

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

04.10.2014

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen NRW-Innenminister wusste seit Monaten von Missständen

Jäger wurde vor einem „Systemkollaps“ gewarnt.

Düsseldorf – Der Skandal um Misshandlungen in drei Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen bringt die Landesregierung in Erklärungsnot: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wusste Innenminister Ralf Jäger (SPD) seit Monaten von den Missständen in den Erstaufnahmestellen in Dortmund-Hacheney, Essen und in Burbach in der Siegerland-Kaserne.

In mehreren Brandbriefen hatte etwa Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) seinen Parteifreund Jäger vor einem „Systemkollaps“ gewarnt: Noch am 26. August schilderte der Stadtchef die desaströsen Zustände in einigen der 18 Ländereinrichtungen. Vor allem Dortmund-Hacheney sei konstant überbelegt, das Personal überfordert, bemängelte Sierau. Bis Juli hätten allein 26.000 Asylsuchende vorgesprochen. Der OB forderte dringend weitere Erstaufnahme-Einrichtungen in NRW. „Ich vermisse nach wie vor ein effizientes Krisenmanagement und stelle eine gewisse Trägheit angesichts zahlreicher Problemstellungen fest“, schrieb er an Jäger.

In seiner Antwort bekannte der Minister laut „Focus“, dass er sich „der schwierigen Situation der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund bewusst“ sei. Leider hätten „intensive Bemühungen“, weitere Einrichtungen und damit eine Entlastung zu schaffen, bislang nicht den erwünschten Erfolg gezeitigt. „Durch eine Vielzahl unvorhergesehener Krankenfälle in unseren Landeseinrichtungen wird die aktuelle Situation noch verschärft“, resümierte Jäger.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte laut des Berichts schon vor Monaten in die Siegerland-Kaserne in Burbach, in dem Wachleute Asylbewerber schikaniert und schwer misshandelt haben sollen, einen Kontrolleur entsandt. Der Beamte war wegen der zunehmenden Polizeieinsätze in dem Heim ständig vor Ort.

Die Frage, warum der Mitarbeiter seinen Vorgesetzten nichts über die desaströsen Zustände in der völlig überfüllten Asyleinrichtung berichtete, mochte die Bezirksregierung nicht beantworten.

Bei den Ermittlungen zu den Misshandlungen in Burbach durch Wachleute gehen die Staatsschützer der Polizei in Hagen nach einer internen Einschätzung von „einem rechtsradikalen Hintergrund“ aus.

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