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Philipp Mißfelder

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10.02.2015

Mißfelder Lösung der Ukraine-Krise nur am Verhandlungstisch

„Es ist richtig, keine Waffen in die Ukraine zu liefern.“

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat betont, dass eine Lösung der Ukraine-Krise seiner Ansicht nach nur am Verhandlungstisch gefunden werden kann. „Es ist richtig, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies würde den Konflikt eher verstärken und nicht zu einer Verbesserung der Lage führen“, erklärte Mißfelder am Dienstag.

Auch der Verzicht der EU auf neue Sanktionen gegen Moskau vor den für Mittwoch angesetzten Friedensgesprächen in Minsk sei richtig, betonte der CDU-Politiker.

„Entscheidend für eine diplomatische Lösung ist, dass der Dialog mit allen Seiten nicht abbrechen darf. Allein durch eine Verhängung von Sanktionen wird sich die Lage nicht verbessern. Eine dauerhaft tragfähige Lösung des Konflikts kann letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander“, betonte der Außenpolitiker.

Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche sei das Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine. „Die Separatisten müssen ihren bewaffneten Kampf aufgeben und sich zu Verhandlungen mit der neu gewählten ukrainischen Regierung bereit erklären.“

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