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Philipp Mißfelder

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.01.2014

Mißfelder Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen

„Wir wollen es gern haben.“

Berlin – Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. „Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen“, sagte Mißfelder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen „No-Spy-Vertrag“ weiter einzufordern. Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: „Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter.“

Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen „No-Spy-Vertrag“ auszusetzen. „Das wäre ein Hebel gegenüber den USA“, sagte er und fügte hinzu: „Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?“

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