Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Philipp Mißfelder

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.01.2014

Mißfelder Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen

„Wir wollen es gern haben.“

Berlin – Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. „Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen“, sagte Mißfelder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen „No-Spy-Vertrag“ weiter einzufordern. Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: „Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter.“

Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen „No-Spy-Vertrag“ auszusetzen. „Das wäre ein Hebel gegenüber den USA“, sagte er und fügte hinzu: „Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/missfelder-anti-spionage-abkommen-mit-den-usa-noch-offen-68573.html

Weitere Nachrichten

Alter Panzer in Afghanistan

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

Im Kampf gegen islamistische Rebellen stößt die von der Nato geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan auf Schwierigkeiten. Die so ...

Präsidentenlimousine "The Beast" in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bund erteilt Erlaubnis für Waffeneinfuhr zu G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben bereits sechs Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen beantragt - darunter ...

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Weitere Schlagzeilen