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Philipp Mißfelder

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01.11.2014

Mißfelder Alleingänge zur Anerkennung Palästinas nicht hilfreich

Es sprächen „rechtliche Bedenken dagegen“.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hält Alleingänge zur Anerkennung Palästinas für „nicht hilfreich“. „Eine unilaterale Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist der falsche Ansatz“, sagte Mißfelder in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sprächen „rechtliche Bedenken dagegen“, erläuterte der CDU-Politiker, vor allem aber würden „so die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst“.

Mißfelder warnte in diesem Zusammenhang sogar vor einer Verschärfung des Konflikts: „Letztlich kann eine solche einseitige Anerkennung sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden“, erklärte er. Um den Frieden im Nahen Osten ernsthaft zu fördern, sei eine gemeinsame europäische Haltung wichtig.

Klares Ziel bleibe „weiter eine Zwei-Staaten-Lösung“, so der CDU-Außenexperte. Dies könne „nur am Verhandlungstisch erreicht werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander“, forderte er.

Am Donnerstag hatte Schweden als erstes westliches EU-Land Palästina als Staat anerkannt. Israel hatte daraufhin aus Protest seinen Botschafter in Schweden abberufen und zurück nach Jerusalem beordert. Lob für den schwedischen Vorstoß kam von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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