Missbrauchsfälle NRW macht Staatsanwälten mit neuem Erlass Druck
„Zeitliche Verzögerungen sind unter allen Umständen zu vermeiden.“
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter reagiert. Das berichtet die „Rheinische Post“.
In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt.
„Ein mir berichteter Einzelfall gibt Anlass, für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsorglich auf folgende Punkte hinzuweisen“, beginnt Biesenbachs neuer Erlass. „Zeitliche Verzögerungen sind unter allen Umständen zu vermeiden“, heißt es weiter.
Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft seien „auch im Falle einer geständigen Einlassung sorgfältig zu prüfen und, soweit angezeigt, zeitnah auszuschöpfen“. Bei der Prüfung einer Untersuchungshaft sei Paragraf 112a der Strafprozessordnung „besonders in den Blick zu nehmen“, mahnt Biesenbach. Dieser Paragraf nennt die Wiederholungsgefahr als möglichen Haftgrund.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik aktuell "die größte Sorge". Die Konkurrenz um ...
Der Attentäter von Hanau soll laut eines Berichts im Jahr 2019 auf einem Schießstand in der Slowakei geübt haben. Den Ermittlern liegen Erkenntnisse vor, ...
Fälle von häuslicher Gewalt sind trotz der Corona-Pandemie im März in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten in 2019 und 2018 deutlich ...
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen ...
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Kriminellen. "Die alten Enkeltrick-Betrüger laufen ...
Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ...
Der organisierte Betrug in der ambulanten Pflege vor allem durch russisch-eurasische Banden hat Hochkonjunktur - trotz einer Gesetzesänderung, die diese ...
Die deutsche Polizei ist in Sachen Home Office in der Coronakrise schlecht vorbereitet. Eine Umfrage des "Spiegel" ergab, dass kaum ein Landeskriminalamt ...
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den ...
Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage ...
Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für ...
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2019 erneut stark gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die am Dienstag vorgestellt ...
Die deutschen Großhäfen werden für den kriminellen Handel mit Kokain immer wichtiger. "Seit 2017 sind die Sicherstellungen von Kokain auch in den deutschen ...
In Hamburg meldet die Justizbehörde den ersten Fall eines mit dem Corona-Virus infizierten Gefangenen. Der Inhaftierte sei in der Haftanstalt isoliert und ...
Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt Fragen zur polizeilichen ...
Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr 1.988.171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ...
Nach dem Anschlag auf die ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hat die Polizei einen 51-jährigen Deutschen festgenommen. Der Mann habe in der Nähe der ...
Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...
Mindestens 1.500 Polizeibeamte der Bundesländer befinden sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Mehr als 120 Polizisten davon seien bereits nachweislich an ...
Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der ...
Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert. ...
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gerüstet. Die ...
Die Corona-Pandemie bedroht die Leistungsfähigkeit der Polizei. Das erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der "Welt am Sonntag". "Diese ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. ...
Der Pkw-Fahrer ist laut Polizeiangaben vorsätzlich in die Zuschauermenge bei einem Rosenmontagsumzug im hessischen Volkmarsen nahe Kassel gefahren. ...
Nach der Schießerei am Freitag im baden-württembergischen Rot am See mit sechs Toten ist es dort erneut zu einem bewaffneten Zwischenfall gekommen. "Gegen ...
Bei der Schießerei im baden-württembergischen Rot am See handelt es sich offenbar um ein Familiendrama. Der 26-jährige Täter habe seinen Vater und seine ...
In der baden-württembergischen Gemeinde Rot am See nahe Crailsheim sind offenbar mehrere Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Es habe einen größeren ...
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter ...
Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. ...
Nach dem Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo, bei dem mehr als 30 Tiere ums Leben gekommen sind, haben sich mehrere Personen bei der Polizei gemeldet, ...
Vor einer Diskothek in Flensburg ist am frühen Neujahrsmorgen ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch mehrere Messerstiche getötet worden. ...
Im Krefelder Zoo ist in der Silvesternacht das Affenhaus komplett ausgebrannt. Mehr als 30 Tiere kamen dabei ums Leben, teilte die Polizei mit. Nach ...
Nach Berichten über Schüsse in einem Geschäft im Bereich der Friedrichstraße in Berlin-Mitte hat die Polizei am Montagnachmittag vorsichtig Entwarnung gegeben. ...
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der ...
Die Berliner Polizei hat den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geräumt. Der Grund seien Hinweise auf einen möglicherweise verdächtigen Gegenstand, teilte ...
