Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

09.11.2019

Miri-Debatte Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

„Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern.“

Berlin – Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel.

„Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. Das Individualrecht auf Asyl in Artikel 16a müsste man gar nicht anfassen. „Es würde reichen, Artikel 18 zu erweitern. Gemäß diesem Artikel kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten feststellen, wenn man sie zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbraucht“, so der FDP-Politiker weiter.

Selbst die UN-Menschenrechtskonvention erlaube, Menschen auszuweisen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. „Vielleicht muss man diese Klarstellung im Grundgesetz verankern. Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat. Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/miri-debatte-kubicki-bringt-grundgesetzaenderung-ins-spiel-119635.html

Weitere Meldungen

Berliner Mauer im Museum

© über dts Nachrichtenagentur

Steinmeier Berliner Mauer fiel nach langem und mutigem Kampf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. "Die ...

Atomkoffer

© über dts Nachrichtenagentur

Ende von INF-Vertrag Gorbatschow fordert neuen Abrüstungsvertrag

Der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht den Weltfrieden nach dem Auslaufen des INF-Vertrags, der ein Verbot ...

Smartphone von Huawei

© über dts Nachrichtenagentur

Aufbau des 5G-Netzes SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen

In der Diskussion um die Lizenzvergabe für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kritisiert der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, den ...

Bericht FDP fordert Hisbollah-Verbot

Die FDP plant im Bundestag einen Vorstoß zum Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland. Die "künstliche Aufspaltung" der Hisbollah in einen ...

Tiergarten-Mord Spannungen zwischen Berlin und Moskau

In dem Fall des in Berlin erschossenen Georgiers Zelimkahn K. hat sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Grund ist die Weigerung Russlands, bei den ...

Mauerfall Merkel hebt US-Unterstützung bei Wiedervereinigung hervor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November die Unterstützung der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur ...

Schutzzone in Nordsyrien Historiker kritisiert AKK-Vorstoß

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, "die kein ...

EU-Kommissionspräsident Trump wird keine Autozölle verhängen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf ...

Bericht Bloomberg bereitet sich auf Präsidentschaftswahlkampf vor

Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg bereitet sich laut eines Zeitungsberichtes darauf vor, möglicherweise nun doch in den ...

Juncker Merkels Einfluss in Europa ist ungebrochen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ...

Halle Pompeo und Maas besuchen Anschlagsort

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstagabend mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) die Synagoge in Halle (Saale) besucht, die Anfang ...

Österreich Kurz fürchtet tiefer werdende Gräben zwischen Ost- und Westeuropa

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine ...

SPD Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück ...

Bundeswehr Merkel kündigt Erhöhung von Verteidigungsausgaben an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Die Bundeswehr bringt sich ein in die NATO" ...

CDU Kretschmer kritisiert Klimapaket als „Inländer-Diskriminierung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das ...

Sicherheit Ischinger will Anhebung von deutschen Verteidigungsausgaben

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland ...

SPD Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es ...

Bundeswehreinsatz in Nordsyrien AKK will sich mit Maas-Kritik nicht beschäftigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen ...

Bericht Scholz-Vorstoß zur EU-Einlagensicherung stößt auf Skepsis

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. Kanzlerin ...

Diplomat US-Regierung gegen Huawei-Beteiligung am deutschen 5G-Netz

Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für "eine sehr ...

Bericht Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot ...

Bericht Mehr Überfahrten von Bootsmigranten aus Afrika nach Italien

Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche ...

Flüchtlinge Sea Watch und Grüne für mehr legale Einreisewege für Afrikaner

Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer ...

CDU AKK hält Huawei-Ausschluss aus 5G-Netz für möglich

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster Huawei ...

Halbzeitbilanz Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes ...

Türkei-Besuch FDP will Missbilligung für Maas durch Bundestag

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von ...

Wiedervereinigung Steinmeier schreibt Gorbatschow zu 30 Jahren Mauerfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren ...

EuGH Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen EU-Recht. Das geht ...

Großbritannien Lindsay Hoyle zum Sprecher des Unterhauses gewählt

Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam ...

CDU Brinkhaus weist Kritik an Huawei-Beteiligung an 5G-Aufbau zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes ...

Bericht Nur 34 Zurückweisungen an deutsch-österreichischer Grenze

Nur 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Die Zahlen gehen ...

SPD Pistorius dringt auf Fortführung des Türkei-Flüchtlingspakts

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und der ...

NATO Stoltenberg weist Forderung nach Ausschluss der Türkei zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. "Als ...

Nato-Generalsekretär Bagdadis Tod nicht das Ende vom IS

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eindringlich davor gewarnt, die "großen Fortschritte" im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in ...

Sicherheitszone in Nordsyrien Ischinger hält Eingehen Russlands auf AKKs Vorstoß für möglich

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin ...

"Atomwaffen Division" Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro ...

Bundesregierung Atomreststoff-Export nach Russland risikolos

Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

EU-Kommission Juncker kündigt Memoiren an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Memoiren schreiben. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner neuen ...