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10.09.2009

Ministerpräsident Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche angezeigt

Stuttgart – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht der „Stern“ in seiner Internet-Ausgabe. Finanzexperte Andreas Frank, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Frank stützt sich bei seiner Anzeige auf einen Brief aus dem Fachreferat im Bundesfinanzministerium, der dem Magazin vorliegt, und in dem Mitarbeiter von Minister Peer Steinbrück (SPD) erklären, in den Bundesländern werde keine „wirksame Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz“ ausgeübt. Dies gelte vor allem im Bereich von Spielcasinos und Immobilienmaklern. Hintergrund des Zögerns der Länder sei, dass sie beispielsweise durch den Betrieb von Spielcasinos steuerlich erheblich profitieren. Allein Baden-Württemberg nimmt dadurch rund 90 Millionen Steuern ein. Bundesweit kassieren die Länder fast ein Milliarde Euro aus dem Glückspielbetrieb. Steinbrücks Beamte nennen den Vorgang „sehr kritisch.“

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