Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

10.09.2009

Ministerpräsident Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche angezeigt

Stuttgart – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht der „Stern“ in seiner Internet-Ausgabe. Finanzexperte Andreas Frank, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Frank stützt sich bei seiner Anzeige auf einen Brief aus dem Fachreferat im Bundesfinanzministerium, der dem Magazin vorliegt, und in dem Mitarbeiter von Minister Peer Steinbrück (SPD) erklären, in den Bundesländern werde keine „wirksame Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz“ ausgeübt. Dies gelte vor allem im Bereich von Spielcasinos und Immobilienmaklern. Hintergrund des Zögerns der Länder sei, dass sie beispielsweise durch den Betrieb von Spielcasinos steuerlich erheblich profitieren. Allein Baden-Württemberg nimmt dadurch rund 90 Millionen Steuern ein. Bundesweit kassieren die Länder fast ein Milliarde Euro aus dem Glückspielbetrieb. Steinbrücks Beamte nennen den Vorgang „sehr kritisch.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerprasident-oettinger-wegen-beihilfe-zur-geldwasche-angezeigt-1518.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen