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Ministerpräsidentin Kraft: NRW wird Steuersenkung im Bundesrat ablehnen

© NRW SPD

21.10.2011

Steuern Ministerpräsidentin Kraft: NRW wird Steuersenkung im Bundesrat ablehnen

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. „Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „In Wahrheit ist das nur ein Wiederbelebungsversuch für die FDP“, fügte sie hinzu.

Die Steuersenkungen würde für Nordrhein-Westfalen Einnahmeausfälle von etwa 500 bis 700 Millionen Euro bedeuten, sagte Kraft. „Damit würden unsere Schritte zur Haushaltskonsolidierung aufgefressen und die Kommunen noch weiter in die Finanznot getrieben“, begründete die SPD-Politikern ihren Schritt.

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