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„NPD-Verbot muss jetzt kommen!

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02.12.2011

Extremismus „NPD-Verbot muss jetzt kommen!“

„Rechtsradikalismus ist kein ostdeutsches Phänomen.“

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine klare Entscheidung für ein NPD-Verbot gefordert. Der „Bild“-Zeitung sagte Haseloff: „Das NPD-Verbot muss jetzt kommen! Ich kenne niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hegt, dass sie fördernde Kontakte in die militante Szene hat, erscheint mir erwiesen – kurz: Eine selbstbewusste, wehrhafte Demokratie muss mit dieser Bedrohung fertig werden. Dass die NPD über die Wahlkampfkostenerstattung indirekt Steuergelder erhält, ist für mich absolut unerträglich.“

Haseloff widersprach dem Vorwurf, Rechtsradikalismus sei ein vorwiegend ostdeutsches Problem. Der Bild-Zeitung sagte Haseloff: „Rechtsradikalismus ist kein ostdeutsches Phänomen. Gerade bei den organisierten Strukturen haben es alt-bundesdeutsche Neonazis nach der Wende verstanden, in den neuen Ländern die Umbruchsituation auszunutzen.

Rechtsradikale sind in einigen Landstrichen Ostdeutschlands auf Grund von Abwanderung und Deindustrialisierung stärker öffentlich wahrnehmbar. Ich warne aber davor, im Westen zur eigenen Entlastung den schwarzen Peter in den Osten zu schieben. Rechtsradikalismus ist ein gesamtdeutsches Problem, und wir sollten es auch gemeinsam bekämpfen.“

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