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McAllister fordert zügige Umsetzung

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16.10.2011

Energiewende McAllister fordert zügige Umsetzung

Energiewende dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen.

Berlin – Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, fordert den Bund auf, die Energiewende zügig, aber mit Augenmaß voranzubringen. „Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, muss die Energiepreisentwicklung sorgfältig beobachtet werden“, sagte McAllister dem „Handelsblatt“. „Die Energiewende darf nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“, warnte er. Deshalb sei es jetzt entscheidend, dass der Bund „einen Masterplan und ein strenges Controlling der jeweils erreichten Fortschritte“ aufstelle, um die verbindlichen Ziele bis 2022 auch zu erreichen.

Niedersachsen ist besonders von der Energiewende betroffen, da im Norden die Erneuerbaren Energien mit Windparks im Meer ausgebaut und an neu zu bauende Hochspannungsleitungen angebunden werden müssen. McAllister forderte, besonders belastet Kommunen zu entschädigen und die Kosten für Erdverkabelungen bundesweit umzulegen. Der Ministerpräsident betonte die Bedeutung der Industrie für Deutschland. Das Land sei besser durch die Krise gekommen, weil es eine breite industrielle Basis besitze. „Diese Basis müssen wir halten und weiter ausbauen“, forderte er.

Dazu gehörten Investitionen in die Infrastruktur. So könne Deutschland auch die Euro-Krise erfolgreich überstehen. „Nur wenn wir dafür sorgen, dass der Standort Deutschland attraktiv bleibt, kommen wir auch gut durch diese Turbulenzen“, sagte McAllister. „Dazu gehört, die Infrastruktur weiter auszubauen, den Fachkräftebedarf sowie die Rohstoffversorgung zu sichern und die Energiewende mit Augenmaß umzusetzen.“

Niedersachsen investiere eine Milliarde Euro in die Nordsee-Häfen. „Deshalb erwarten wir vom Bund, dass er seinen angekündigten Beitrag zum weiteren Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen leistet.“ McAllister warnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bayern bevorzugt zu behandeln. „Wir haben eine festgelegte Landesquote für die jährlichen Infrastrukturmittel. Wir werden darauf achten, dass dies auch in Zukunft gilt“, sagte er. Die Anbindung der Häfen sei zentral für Deutschland. „Es bringt doch nichts, die Häfen auszubauen, wenn die LKW oder Züge 50 Kilometer später im Stau stehen. Deshalb muss der Bund klären, wie er die finanziellen Prioritäten setzt.“

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