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03.04.2010

Ministerpräsident Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar

Berlin – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. „Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle. „Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht“, erklärte Müller.

Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums beschlossen. In der Krise fehlten aber entsprechende Handlungsspielräume, so der Ministerpräsident. Für Müller habe „gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger“. Der Landeshaushalt des Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es „keine plausible Begründung“.

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