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24.11.2009

Ministerpräsident Horst Seehofer droht im Steuerstreit mit Blockade

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Regierung mit einer Blockade des Wachstumsgesetzes gedroht. „Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie aus dem Wachstumsbeschleunigungspaket herausgenommen wird, gibt es keine Zustimmung Bayerns“, so der Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“. Seehofer könne die aktuelle Kritik aus den Ländern an den geplanten Steuersenkungen nicht nachvollziehen, schließlich handele es sich dabei um eine Koalitionsvereinbarung. „Wir hatten bei den Verhandlungen klare Zahlen und alle Finanzexperten saßen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch“, so Seehofer weiter. Der Ministerpräsident sehe Steuersenkungen als „wirksamsten Impuls zur Überwindung der Krise“ an.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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