Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.06.2011

Ministerpräsident Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Sachsen-Anhalt ist nicht käuflich und ich sehe momentan auch gar nicht, womit der Bund versuchen sollte, die Länder zu kaufen. Außerdem weiß ich nicht, was dies bringen sollte. Fakt ist, dass Steuergeschenke immer Mindereinnahmen für die öffentliche Hand bedeuten. Wenn der Bund diese für die Länder kompensieren wollte, fehlt das Geld an anderer Stelle. Solide wäre das nicht gerade.“

Deutschland könne sich „Steuersenkungen derzeit nicht leisten, weder in den Ländern noch im Bund“, stellte Haseloff fest. Allein für Sachsen-Anhalt stehe ein „dreistelliger Millionenbetrag“ auf dem Spiel, „der dem Haushalt fehlen würde“. Der CDU-Politiker beklagte schließlich, dass die Pläne in Präsidium und Vorstand der CDU bisher nicht diskutiert worden seien: „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerpraesident-haseloff-steuersenkungen-sind-mit-sachsen-anhalt-nicht-zu-machen-22402.html

Weitere Nachrichten

Aiman Mazyek - Zentralrat der Muslime 2015

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

Mazyek mahnt etablierte Parteien Nicht Standpunkte der AfD übernehmen

Der Zentralrat der Muslime mahnt die etablierten Parteien in Deutschland, nicht antidemokratische und antimuslimische Standpunkte der AfD zu übernehmen. In ...

Volkswagen-Werk Wolfsburg

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

VW-Abgasskandal 3276 Dienstwagen der Bundesregierung betroffen

3276 Dienstwagen der Bundesregierung sind vom VW-Abgasskandal betroffen und müssen nachgerüstet werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium auf ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

Köln Bosbach warnt Anti-AfD-Demonstranten vor Gewalt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert. "Jeder sollte ...

Weitere Schlagzeilen