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23.06.2011

Ministerpräsident Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Sachsen-Anhalt ist nicht käuflich und ich sehe momentan auch gar nicht, womit der Bund versuchen sollte, die Länder zu kaufen. Außerdem weiß ich nicht, was dies bringen sollte. Fakt ist, dass Steuergeschenke immer Mindereinnahmen für die öffentliche Hand bedeuten. Wenn der Bund diese für die Länder kompensieren wollte, fehlt das Geld an anderer Stelle. Solide wäre das nicht gerade.“

Deutschland könne sich „Steuersenkungen derzeit nicht leisten, weder in den Ländern noch im Bund“, stellte Haseloff fest. Allein für Sachsen-Anhalt stehe ein „dreistelliger Millionenbetrag“ auf dem Spiel, „der dem Haushalt fehlen würde“. Der CDU-Politiker beklagte schließlich, dass die Pläne in Präsidium und Vorstand der CDU bisher nicht diskutiert worden seien: „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema.“

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