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Ministerpräsident Gilani vor Gericht

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02.02.2012

Pakistan Ministerpräsident Gilani vor Gericht

Vorwurf lautet auf Missachtung des Obersten Gerichts.

Islamabad – Der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, das Oberste Gericht missachtet zu haben. Der Prozess wird am 13. Februar beginnen, wie das Gericht am Donnerstag in Islamabad ankündigte. Hintergrund ist eine Weigerung des Regierungschefs, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederzueröffnen. Gilani drohen im Falle einer Verurteilung die Amtsenthebung und eine sechsmonatige Haftstrafe.

Das Oberste Gericht hatte die Regierung 2009 aufgefordert, wegen Korruptionsvorwürfen aus den späten 1990er Jahren erneut gegen Zardari zu ermitteln und dazu auch die Schweizer Behörden einzuschalten. Die Regierung lehnte das ab und verwies auf die Immunität des Präsidenten.

Anfang Januar hatten die Richter angekündigt, Gilani wegen Missachtung des Obersten Gerichts anzuklagen, falls dieser nicht die Schweizer Behörden einschalte. Der Ministerpräsident signalisierte in einer ersten Anhörung vor dem Gericht am 19. Januar Kompromissbereitschaft. Sein Anwalt Aitzaz Ahsan erklärte, man sei bereit zu Gesprächen über die Immunitätsfrage, was die Regierung zuvor strikt abgelehnt hatte. Später zog Ahsan seine Zusage aber wieder zurück, und die Richter kündigten schließlich das Verfahren gegen Gilani an.

Der Regierungschef erklärte am Donnerstag im Parlament, er werde der erneuten Vorladung Folge leisten und am 13. Februar vor Gericht erscheinen.

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