Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ministerpräsident Gilani vor Gericht

© AP, dapd

02.02.2012

Pakistan Ministerpräsident Gilani vor Gericht

Vorwurf lautet auf Missachtung des Obersten Gerichts.

Islamabad – Der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, das Oberste Gericht missachtet zu haben. Der Prozess wird am 13. Februar beginnen, wie das Gericht am Donnerstag in Islamabad ankündigte. Hintergrund ist eine Weigerung des Regierungschefs, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederzueröffnen. Gilani drohen im Falle einer Verurteilung die Amtsenthebung und eine sechsmonatige Haftstrafe.

Das Oberste Gericht hatte die Regierung 2009 aufgefordert, wegen Korruptionsvorwürfen aus den späten 1990er Jahren erneut gegen Zardari zu ermitteln und dazu auch die Schweizer Behörden einzuschalten. Die Regierung lehnte das ab und verwies auf die Immunität des Präsidenten.

Anfang Januar hatten die Richter angekündigt, Gilani wegen Missachtung des Obersten Gerichts anzuklagen, falls dieser nicht die Schweizer Behörden einschalte. Der Ministerpräsident signalisierte in einer ersten Anhörung vor dem Gericht am 19. Januar Kompromissbereitschaft. Sein Anwalt Aitzaz Ahsan erklärte, man sei bereit zu Gesprächen über die Immunitätsfrage, was die Regierung zuvor strikt abgelehnt hatte. Später zog Ahsan seine Zusage aber wieder zurück, und die Richter kündigten schließlich das Verfahren gegen Gilani an.

Der Regierungschef erklärte am Donnerstag im Parlament, er werde der erneuten Vorladung Folge leisten und am 13. Februar vor Gericht erscheinen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© AP, dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerpraesident-gilani-vor-gericht-37693.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen