Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ministerpräsident Carstensen drängt Bund zu Kürzungen bei Sozialausgaben

© dts Nachrichtenagentur

24.07.2011

Sozialausgaben Ministerpräsident Carstensen drängt Bund zu Kürzungen bei Sozialausgaben

Kiel – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. „Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders“, sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“.

Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. „Solange man neue Schulden macht, sind keine Steuersenkungen drin.“ Er sehe die große Gefahr, „dass der Staat mit der Verschuldung nicht mehr fertig wird“, so Carstensen. In zehn Jahren könnten in Deutschland „griechische Verhältnisse“ herrschen. Es reiche nicht, „eine Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben“, den Worten müssten Taten folgen.

Er vermisse beim Bund „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik“. Carstensen empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach dem Vorbild seines Landes eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden. Die könne Sparvorschläge erarbeiten und „rasch, vielleicht nach einem halben Jahr, Ergebnisse vorlegen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerpraesident-carstensen-draengt-bund-zu-kuerzungen-bei-sozialausgaben-24282.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen