Ministerium Wirkung von Klimaplänen auf Flugverkehr unbekannt
„Eine Anhebung der Luftverkehrsteuer wäre somit blanke Symbolpolitik.“
Berlin – Die Bundesregierung weiß nicht, ob ihre Pläne für eine höhere Luftverkehrsteuer Reisende zum Umsteigen von Flug auf den Zug bewegen können.
„Der Bundesregierung liegen derzeit keine Kenntnisse vor, zu welchen Verlagerungseffekten zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftverkehr eine Anhebung der Luftverkehrsteuer führen würde“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministerium auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.
Zur Wirkung, die die seit 2011 erhobene Steuer auf Emissionen hat, hält sich das Ministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) bedeckt: „Zum klimapolitischen Effekt der Luftverkehrsteuer liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor.“
Die Regierung verweist auf Zahlen für 2011, dem Jahr der Steuereinführung. Damals wurde von einer um bis zu zwei Millionen Passagiere gedämpften Nachfrage in Deutschland ausgegangen, wobei 0,75 Millionen davon auf ausländische Flughäfen auswichen.
Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte daher die CDU-Pläne für eine Verdoppelung der Luftverkehrsteuer auf Inlandsflüge. „Eine Anhebung der Luftverkehrsteuer wäre somit blanke Symbolpolitik und würde lediglich dazu dienen, den Bundeshaushalt zu füllen. Ein Lenkungseffekt ist bei einer Steigerung von 7,38 auf 14,76 Euro nicht zu erwarten, damit wird das Ziel des Klimaschutzes verfehlt.“
16.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de