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25.09.2009

Ministerium plant Umbau von Verfassungsschutz zur Polizei

München – Das Bundesinnenministerium bereitet sich angeblich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzept mit dem Namen „Vorbereitung Koalitionspapier“ berichtet, würden dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zugeschrieben werden. Das Ziel sei es, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen. Demnach soll die Behörde künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher allein dem Bundeskriminalamt vorbehalten ist. Ferner soll der Inlandsgeheimdienst auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Laut einem Gesetz, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, dürfen das bislang nur Polizei und Justiz.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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