Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

25.09.2009

Ministerium plant Umbau von Verfassungsschutz zur Polizei

München – Das Bundesinnenministerium bereitet sich angeblich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzept mit dem Namen „Vorbereitung Koalitionspapier“ berichtet, würden dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zugeschrieben werden. Das Ziel sei es, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen. Demnach soll die Behörde künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher allein dem Bundeskriminalamt vorbehalten ist. Ferner soll der Inlandsgeheimdienst auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Laut einem Gesetz, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, dürfen das bislang nur Polizei und Justiz.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerium-plant-umbau-von-verfassungsschutz-zur-polizei-1880.html

Weitere Nachrichten

Audi

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Audi will Rennsport-Partner Abt übernehmen

Der Autobauer Audi will das Rennsportunternehmen Abt Formel E GmbH mit Sitz in Kempten übernehmen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher der "Heilbronner ...

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

Kubicki Gesetz gegen Hass im Netz „komplett verfassungswidrig“

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur ...

Marcel Fratzscher

© über dts Nachrichtenagentur

DIW Präsident Fratzscher lobt Steuerkonzept der SPD

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. "Das ...

Weitere Schlagzeilen