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Ministerin fordert Union zum Einlenken auf

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22.04.2012

Vorratsdatenspeicherung Ministerin fordert Union zum Einlenken auf

FDP steht hinter Leutheusser-Schnarrenberger.

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet ein Einlenken der Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. „Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche der Haltung der FDP, „die wir nicht aufgeben“.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Union und FDP sowie zwischen Innen- und Justizressort. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme pocht, lehnt dies Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ab. Stattdessen will sie die Daten nur bei konkretem Verdacht für die spätere Auswertung zeitweilig „einfrieren“.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte nun, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Dagegen gehe das Konzept von Innenminister Friedrich weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. „Das ist doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot“, urteilte sie.

Brüssel wartet schon seit 2007 darauf, dass Deutschland die EU-Richtlinie umsetzt. In der kommenden Woche endet erneut eine von der EU-Kommission gesetzte Frist dazu. Lässt die Bundesrepublik diese verstreichen wie vorige Fristen auch, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

In der Bundesregierung wird bei einer Verurteilung mit einem pauschalen Strafbetrag von 32,5 Millionen Euro für die Nichtumsetzung gerechnet, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Zudem würde ein Zwangsgeld von 80.000 Euro anfallen für jeden weiteren Tag, an dem Deutschland säumig ist.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Leutheusser-Schnarrenberger vor diesem Hintergrund auf, sich gegenüber der EU „rechtstreu“ zu verhalten. „Es ist unsere Pflicht als EU-Miglied, eine europäische Vorgabe in nationales Recht umzusetzen“, mahnte er im „Tagesspiegel“.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Bei der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs sagte er, die Vorratsdatenspeicherung sei zur Abwehr von Terrorismus und Kriminalität notwendig. Deshalb werde die CSU den Innenminister aus tiefer Überzeugung heraus unterstützen.

Die FDP stärkte Leutheusser-Schnarrenberger auf ihren Parteitag in Karlsruhe den Rücken. Eine anlasslose Speicherung werde es mit den Liberalen „nicht geben“, versicherte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Der Union warf sie vor, mit unnötiger Härte einen Streit mit der EU zu provozieren. Homburger fügte hinzu, nicht die FDP sei gefordert, einen Kompromiss einzugehen, weil es keine Einigung gegen die Verfassung geben könne.

FDP-Fraktionsvize Martin Lindner warnte die Justizministerin jedoch davor, in dem Streit zu weit zu gehen. Der „Berliner Morgenpost Online“ sagte er: „Keiner wird sich hier mit Maximalforderungen durchsetzen können.“

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