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13.08.2010

Ministerien wollen höchstens zehn Jahre längere Laufzeit für AKWs

Berlin – Im Streit um die Zukunft der Kernkraft erhält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung aus den Ministerien für Inneres und Justiz. Beide halten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nur eine Verlängerung der Laufzeiten um höchstens zehn Jahre für möglich. Andernfalls wäre eine Zustimmung des Bundesrates nötig, der eine Verlängerung verweigern würde, hieß es in Regierungskreisen.

Hintergrund sind die veränderten Mehrheiten im Bundesrat. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP dort keine Mehrheit mehr. Bundesländer, in denen SPD, Grüne oder Linkspartei regieren, würden aber eine Laufzeitverlängerung nicht mittragen. Die Bundesregierung möchte die Atom-Entscheidung daher ohne den Bundesrat durchsetzen. Nach Auffassung der beiden Verfassungsressorts ist dies aber nur bei einer „moderaten“ Verlängerung der Atom-Laufzeiten möglich. Sowohl Innen- als auch Justizministerium prüfen gerade, was „moderat“ konkret bedeutet, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie also ohne Mitsprache des Bundesrats rückgängig machen kann.

Es zeichne sich ab, dass eine Laufzeitverlängerung in zweistelliger Höhe ohne Zustimmung der Länderkammer wohl kaum verfassungsmäßig sei, hieß es in Regierungskreisen. Die Zehn-Jahres-Grenze sei das Maximum, manche Experten hielten sogar nur sieben oder acht Jahre für denkbar. Das allerdings läge deutlich unter den Forderungen, die zuletzt aus der Union laut geworden waren. Vor allem süddeutsche Bundesländer pochen darauf, die Reaktoren weit mehr als nur zehn Jahre länger laufen zu lassen.

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