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Minister sollen für Dienstwagen Steuern nachzahlen

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26.01.2012

Steuern Minister sollen für Dienstwagen Steuern nachzahlen

Sprecher dementiert angeblich falsche Deklaration von Dienstfahrten.

Potsdam – Ein Medienbericht über angebliche Nachforderungen an aktive und ehemalige Mitglieder der Landesregierung für private Fahrten mit dem Dienstwagen hat am Donnerstagabend für Wirbel gesorgt. Das RBB-Politmagazin “Klartext” berichtete vorab, angeblich seien Dienstfahrten falsch deklariert worden. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) habe die Fahrtenbücher prüfen lassen und wolle nun das Finanzamt über einen möglichen geldwerten Vorteil informieren. Nach Angaben des Senders könnten Forderungen zwischen 10.000 und 80.000 Euro auf Minister und Staatssekretäre zukommen.

Regierungssprecher Thomas Braune dementierte den Bericht energisch: “Kein Mitglied der Landesregierung muss für private Fahrten nachzahlen. Die vom Finanzminister monierte, nicht vollständige Dokumentation von Dienstfahrten ist der Öffentlichkeit schon seit Monaten bekannt und stand in jeder märkischen Zeitung.”

Tatsächlich hatte Markov bereits im Oktober Medienberichte bestätigt, wonach Minister und Staatssekretäre wegen nicht korrekt geführter Fahrtenbücher möglicherweise Tausende Euro Steuern nachzahlen müssen. Bei einer Überprüfung seien Ungenauigkeiten bei den Angaben zum Zweck dienstlicher Fahrten aufgefallen. Die Dokumentation der Dienstfahrten entspreche nicht in allen Fällen den lohnsteuerrechtlichen Erfordernissen.

Sprecherin Ingrid Mattern hatte hinzu gefügt, dass in allen Fällen dienstliche und private Fahrten korrekt voneinander getrennt worden seien. Es gehe allein um die formell richtige, ausführliche Dokumentation der Dienstfahrten. Laut Mattern wurden die Fahrtenbücher auch mit den persönlichen Kalendern der Minister und Staatssekretäre verglichen. Dabei sei festgestellt worden ist, dass es sich bei den in den Fahrtenbüchern ausgewiesenen Dienstfahrten zweifelsfrei um Dienstfahrten handelte.

Die private Nutzung von Dienstwagen ist den Angaben zufolge in Deutschland generell als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteuern. Steuerzahler können dazu die Fahrtenbuch-Methode oder die sogenannte Ein-Prozent-Methode wählen, bei der der Nutzer jeden Monat ein Prozent des Bruttopreises des Dienstautos zahlt. Medienberichten zufolge kommen bei dieser Methode für die private Nutzung der Regierungsfahrzeuge monatlich rund 900 Euro zusammen. Bei der Führung eines Fahrtenbuches hingegen müssten Minister und Staatssekretäre nur etwa die Hälfte davon zahlen.

Bei der Fahrtenbuch-Methode müssen die Einträge jedoch so exakt wie möglich sein. Entspricht die Führung des Fahrtenbuchs nicht den notwendigen steuerrechtlichen Anforderungen wird rückwirkend die Ein-Prozent-Methode angewendet. Das heißt, die Lohnsteuer wird korrigiert.

Laut “Klartext” erhielt unter anderen Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel in diesem Monat einen Brief, der auf mögliche Nachforderungen hinweist. Appel sagte dem Magazin: “Wenn wir tatsächlich Steuern nachzahlen müssen, dann werde ich vom Land Schadenersatz fordern.” Er begründete dies mit einem Gutachten, dass der Staatskanzlei vorliege. Demnach seien die Fahrer für die korrekte Führung der Fahrtenbücher zuständig.

Nach einem Bericht der “Potsdamer Neueste Nachrichten” (Freitagausgabe) koordiniert Appel den Protest von vorwiegend ehemaligen Regierungsmitgliedern gegen die Dienstwagen-Politik Markovs. Insgesamt drohten etwa 20 Ex-Regierungsmitglieder, aber auch einige aktive mit Schadenersatz-Prozessen. Es gehe um Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2010 und Summen ab 10.000 Euro, in einem Fall sogar um 80.000 Euro. Laut Appel seien alle “fassungslos über das unprofessionelle Vorgehen” Markovs, weil für die von ihm beanstandete Praxis immer das Finanzministerium verantwortlich war. Laut dem Gutachten zu dem Streit liege der “weit überwiegende Haftungsanteil” aufseiten des Landes.

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