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Olaf Scholz

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25.02.2019

Bericht Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne kommt erst 2020

„Bundesfinanzminister Scholz sucht händeringend nach einem Ausweg.“

Düsseldorf – Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD / Foto) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt.

Demnach ist der Abschlussbericht der für die Mindeststeuer zuständigen Arbeitsgruppe der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst für 2020 vorgesehen. „Naturgemäß sind die Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail festgelegt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Es gebe unter den OECD-Staaten „noch kein fertiges Meinungsbild“ zur Mindeststeuer.

Scholz hatte sie im Herbst gefordert, um Konzernen wie Amazon, Google oder Apple steuermindernde Gewinnverlagerungen in Europa zu erschweren. Gemeinsam mit Frankreich hatte er dazu der OECD einen Vorschlag unterbreitet.

Die Bundesregierung will damit einen anderen Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen: Brüssel hatte eine kurzfristige Ausgleichssteuer oder Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten vorgeschlagen. Berlin befürchtet jedoch, die Digitalsteuer würde für Export-Zielländer die Tür öffnen, von deutschen Unternehmen auf Exportumsätze Steuern vor Ort zu verlangen. Dadurch würde Deutschland massiv Einnahmen verlieren.

„Bundesfinanzminister Scholz sucht händeringend nach einem Ausweg aus der selbstgestellten Falle Digitalsteuer“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. „Es wird sehr schwierig werden, den anderen EU-Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer zugunsten des deutschen Haushalts abzuringen.“

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