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Mindestlohnvorschlag der Union Mogelpackung

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30.04.2012

Michael Sommer Mindestlohnvorschlag der Union Mogelpackung

„Diese Vorschläge sind ein Wahlkampfmanöver.“

Passau – Die Gewerkschaften halten nicht viel von den Plänen der Union für eine Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifverträge. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Die Union tut so, als ob sie plötzlich einen gesetzlichen Mindestlohn wolle. Das ist leider gemogelt“.

Sommer kritisierte, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weigere sich, über die Höhe der Lohnuntergrenze auch nur zu reden. Es sei aber die ureigenste Aufgabe der Regierung, die Höhe des ersten Mindestlohnes politisch festzulegen. „Doch genau da kapituliert sie“, sagte Sommer. Das Modell der Union sei in weiten Teilen eine Farce. Es habe viele Hintertürchen.

Sommer fügte hinzu: „Diese Vorschläge sind ein Wahlkampfmanöver, nicht mehr als eine Scheinlösung.“ Die Gewerkschaften würden folglich das Thema Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf 2013 tragen.

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