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Wolfgang Schäuble

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02.02.2015

Mindestlohnkontrollen DGB-Chef Hoffmann wirft Schäuble Fahrlässigkeit vor

„Wir machen Gesetze, aber es kümmert sich keiner um deren Einhaltung.“

Berlin – DGB-Chef Reiner Hoffmann hält den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, weniger Personal für Mindestlohnkontrollen und dafür mehr Polizeibeamte einzustellen, für fahrlässig. „Wenn der Staat den Unternehmen nicht mehr glaubhaft ankündigen kann, dass sie kontrolliert werden, dann machen die, was sie wollen“, sagte Hoffmann der „Welt“.

Die Zahlung des seit 1. Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und die entsprechenden Dokumentationen durch die Arbeitgeber werden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll kontrolliert. Dazu hat die Bundesregierung 1.600 neue Mitarbeiter vorgesehen. „Diese Mitarbeiter müssen ohne Einschränkung eingestellt werden. Ansonsten ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Gefahr“, so Hoffmann.

Schäuble hatte die aufwendigen Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns infrage gestellt, um mehr Geld für die Terrorbekämpfung zur Verfügung zu haben.

Wenn in Deutschland die Umsetzung von Gesetzen nicht mehr effektiv kontrolliert werden könne, „laufen wir Gefahr, schnurstracks den Weg in die Bananenrepublik zu gehen“, befürchtet der DGB-Chef. „Wir machen Gesetze, aber es kümmert sich keiner um deren Einhaltung, weil der Staat seiner Kontrollmöglichkeit beraubt ist.“

Die innere Sicherheit gegen die Kontrolle von Sozialgesetzgebung auszuspielen, hält Hoffmann „in der aktuellen politischen Situation“ für verantwortungslos. „Wir haben schließlich eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wer jetzt die innere Sicherheit zulasten anderer Probleme ins Spiel bringt, spielt mit der Unsicherheit vieler Menschen“, so der DGB-Chef gegenüber der „Welt“.

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