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29.09.2013

Mindestlohn Von der Leyen drängt auf Kompromiss

„Wir haben da Gemeinsamkeiten.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt beim Mindestlohn auf einen Kompromiss. „Wir haben da Gemeinsamkeiten mit beiden möglichen Koalitionspartnern“, sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht, so von der Leyen, sei jedoch entscheidend, „dass die Mindestlöhne am Ende von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden“.

Auf die Frage, ob sie bereit sei, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu akzeptieren, wenn die SPD darauf verzichtet, dass die Politik ihn festlege, antwortete von der Leyen: „Unser Ziel muss sein, überall einen Mindestlohn zu haben, vor allem in den weißen Flecken, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt.“ Was die Kommission von Gewerkschaftlern und Arbeitgebern aushandle, „muss dann für alle verbindlich sein“, sagte sie. „Den Rahmen dazu schafft ein Gesetz.“

Wichtiges Thema für die Koalitionsverhandlungen sei zudem eine Weiterbildungspflicht für Langzeitarbeitslose. „Heute sind gerade die Menschen die Verlierer, die keine abgeschlossene Ausbildung oder eine unzureichende Qualifikation haben. Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen das Recht und vor allem die Pflicht auf Weiterbildung fest verankert werden“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. „Wer arbeitslos und ohne Qualifikation ist, muss sich weiterbilden, um auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein.“

Von der Leyen kündigte an, dass sie in der nächsten Legislaturperiode gerne als Bundesarbeitsministerin weitermachen wolle. „Alle Ämterdebatten finden ganz am Ende statt“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich mache meinen jetzigen Job gerne.“

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