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27.06.2014

Mindestlohn Unionspolitiker drohen mit Blockade

Nahles weigert sich einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.

Berlin – Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes droht eine Blockade zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und den Wirtschaftspolitikern der Union. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitag).

Auslöser für den Streit ist demnach eine Sonderregelung für Zeitungszusteller, die künftig durch geringere Abgaben entlastet werden sollen. Demnach soll die Steuer- und Abgabenbelastung für Zusteller deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug sagen die Verleger 8,50 Euro als garantierten Mindestlohn zu.

Eine Sonderregelung für Zeitungszusteller war von den Spitzen der Koalition ausdrücklich gefordert worden, berichtet die „Bild“. Die Mitglieder der Union im Wirtschaftsausschuss fordern solche Regelungen für alle Branchen. Nahles weigert sich demnach jedoch, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen und entsprechende Änderungen einzuarbeiten. Bislang zeigen laut „Bild“ beide Seiten keine Bereitschaft zum Einlenken.

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