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03.03.2014

Mindestlohn Unions-Arbeitnehmer warnen vor vielen Ausnahmen

Diese Ausnahmen stellten ein „äußerst riskantes Manöver“ dar.

Berlin – Der Arbeitnehmer-Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt vor zu vielen Ausnahmen vom Mindestlohn. Diese Ausnahmen stellten ein „äußerst riskantes Manöver“ dar, heißt es in einem Positionspapier, welches der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Demnach wird darauf verwiesen, dass Sonderregeln für Rentner und Studenten den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung verletzen könnten und „auch als Altersdiskriminierung ausgelegt werden könnten“. Die Argumentation, diese Einkünfte aus Zusatzjobs seien nicht lebenswichtig, sei lebensfern

Zudem müsse verhindert werden, dass Firmen verstärkt Stellen für von Mindestlohn-Ausnahmen betroffene Gruppen einrichten und so Lohnkosten sparen, sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Auch bei den mehr als sieben Millionen Mini-Jobbern hält der sozialpolitische Flügel der Union Ausnahmen weder „für rechtlich möglich noch sinnvoll“. Weiß sagte: „Wenn wir geringfügig Beschäftigte ausnehmen, würden wir dazu beitragen, dass in allen möglichen Branchen Minijobs auf Kosten von Normalarbeitsplätzen ausgebaut werden.“

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