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Andrea Nahles

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20.01.2015

Mindestlohn Union erhöht Druck auf Arbeitsministerin Nahles

Dokumentationspflichten belastender als die Verpflichtung Mindestlohn zu bezahlen.

Berlin – Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Parlamentskreis Mittelstand will am 3. Februar in der Unionsfraktion einen Antrag zur Abstimmung stellen, Dokumentationspflichten nur bis 1.900 Euro Monatslohn greifen zu lassen, nicht wie bisher bis knapp 3. 000 Euro. Minijobber sollen ganz ausgenommen werden.

„Wir hören immer wieder, dass die Dokumentationspflichten gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben als belastender empfunden werden als die eigentliche Verpflichtung, Mindestlohn zu bezahlen“, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten.

Die SPD-Fraktion hingegegen sieht keinen Nachbesserungsbedarf: „Die Aufzeichnungspflicht sorgt dafür, dass der Mindestlohn kein zahnloser Tiger bleibt, sondern bei den 3,7 Millionen Menschen, die von ihm profitieren sollen, auch ankommt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem „Handelsblatt“.

Dafür muss sie sich vom Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, an das Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnern lassen, künftig einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Selbst unser Koalitionspartner spricht seit Wochen vom Bürokratieabbau, aber beim Mindestlohn packt er obendrauf“, sagte Linnemann. „Das passt nicht zusammen.“

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