Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frank-Walter Steinmeier

© über dts Nachrichtenagentur

15.06.2014

Mindestlohn Steinmeier lehnt weitere Ausnahmen ab

„Ich sehe das ausgereizt.“

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den Koalitionsstreit um den Mindestlohn eingeschaltet und weitere Ausnahmen abgelehnt. „Ich sehe das ausgereizt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir dürfen das politische Ziel des Gesetzes nicht durch ein Übermaß an Ausnahmen gefährden.“

Führende Wirtschaftspolitiker der Union hatten tiefgreifende Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangt. Nahles nehme die Sorgen der Menschen ernst, sagte Steinmeier. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs habe sie eine ganze Reihe von Bedenken bereits aufgenommen. „Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag, dort laufen die Beratungen. Wenn das jetzt bald durch ist, braucht es nach langer Diskussion dann aber auch eine politische Entscheidung.“

Der Außenminister betonte, Entscheidungen wie die über den Mindestlohn in Deutschland würden „auch in Griechenland begrüßt“.

Steinmeier wies den Vorwurf zurück, das Rentenpaket sei ein Sündenfall. „Wenn die SPD Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und Beiträge entrichtet haben, einen Übergang in den Ruhestand vor dem 67. Lebensjahr ermöglicht, ist das nicht verwerflich“, sagte er. „Aber klar ist: Das kostet Geld. Und mehr denn je sind wir deshalb nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf einen hohen Beschäftigtenstand angewiesen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mindestlohn-steinmeier-lehnt-weitere-ausnahmen-ab-71529.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen