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Frank-Walter Steinmeier

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15.06.2014

Mindestlohn Steinmeier lehnt weitere Ausnahmen ab

„Ich sehe das ausgereizt.“

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den Koalitionsstreit um den Mindestlohn eingeschaltet und weitere Ausnahmen abgelehnt. „Ich sehe das ausgereizt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir dürfen das politische Ziel des Gesetzes nicht durch ein Übermaß an Ausnahmen gefährden.“

Führende Wirtschaftspolitiker der Union hatten tiefgreifende Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangt. Nahles nehme die Sorgen der Menschen ernst, sagte Steinmeier. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs habe sie eine ganze Reihe von Bedenken bereits aufgenommen. „Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag, dort laufen die Beratungen. Wenn das jetzt bald durch ist, braucht es nach langer Diskussion dann aber auch eine politische Entscheidung.“

Der Außenminister betonte, Entscheidungen wie die über den Mindestlohn in Deutschland würden „auch in Griechenland begrüßt“.

Steinmeier wies den Vorwurf zurück, das Rentenpaket sei ein Sündenfall. „Wenn die SPD Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und Beiträge entrichtet haben, einen Übergang in den Ruhestand vor dem 67. Lebensjahr ermöglicht, ist das nicht verwerflich“, sagte er. „Aber klar ist: Das kostet Geld. Und mehr denn je sind wir deshalb nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf einen hohen Beschäftigtenstand angewiesen.“

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