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SPD präsentiert Fahrplan für Bundesratsinitiativen

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20.02.2013

Mindestlohn SPD präsentiert Fahrplan für Bundesratsinitiativen

Mindestlohn und Betreuungsgeld bilden den Auftakt.

Berlin – Die SPD hat einen Fahrplan für Bundesratsinitiativen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 vorgelegt. Bei der Sitzung am 1. März werde ein von Rheinland-Pfalz entwickelter Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro eingebracht, am 22. März solle die Abschaffung des Betreuungsgeldes auf den Weg gebracht werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Am 3. Mai werde sich der Bundesrat dann mit einer Initiative befassen, mit der Banken die Lizenz entzogen werden soll, die sich an Steuerbetrug beteiligen.

SPD und Grüne verfügen im Bundesrat eine Mehrheit. Diese solle für eigene Initiativen genutzt sowie zur Korrektur der Politik der Bundesregierung werden, sagte Oppermann. Das gelte auch für die Sitzung des Bundesrates am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl.

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