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Horst Seehofer

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.12.2013

Mindestlohn SPD-Politiker üben Kritik an Seehofer

„Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen.“

Berlin – Führende SPD-Politiker haben heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der in der „Welt am Sonntag“ Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert hatte, geübt. „Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt“.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef und designierte Bundesvize Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen“. Alle Beteiligten müssten aber wissen, dass gerade der Mindestlohn für die SPD „ein elementarer und unumstößlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages“ sei.

„Er war ein zentrales Element für die Zustimmung im SPD-Mitgliedervotum“, sagte Stegner weiter. „Darum gehen wir davon aus, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles gemäß dem Koalitionsvertrag einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn schreiben und in den Bundestag einbringen wird.“

Seehofer nutze „seine Beinfreiheit die ihm die Union lässt“, gern auch in Interviews. „Ungeachtet dessen, was Seehofer da gesagt hat, gehen wir davon aus, dass die Union vertragstreu ist“, sagte Stegner.

Unterstützung im ersten Koalitionsstreit bekommt Seehofer vom neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit der SPD sei vereinbart, dass die Koalition „Probleme, zum Beispiel bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung“ berücksichtige, sagte Tauber der „Welt“.

Weiter sagte der Generalsekretär: „So steht es im Koalitionsvertrag und die Union hält daran fest. Beispielsweise braucht es bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im Zweifel eben auch Ausnahmen.“

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