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01.05.2015

Mindestlohn Nahles fühlt sich von Union bei Umsetzung allein gelassen

„Es ist nicht schön, wenn sich Koalitionspartner in die Büsche schlagen.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fühlt sich von der Union bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes alleine gelassen. „Es ist nicht schön, wenn sich Koalitionspartner in die Büsche schlagen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“.

„Die SPD hat den Mindestlohn gemeinsam mit der Union verabschiedet. Ich erwarte und erhoffe mir von der Union, dass sie dieses Gesetz jetzt auch gemeinsam mit uns umsetzt.“ Sie betonte: „Ich arbeite dafür, den Mindestlohn zu einem gemeinsamen Erfolg der Koalition zu machen.“

Die Arbeitsministerin lehnt Korrekturen am Mindestlohn rundweg ab: „Der Mindestlohn bleibt. Punkt. Sonst würden wir uns als Regierung doch selbst nicht mehr ernst nehmen.“ Über die Hotline ihres Ministeriums seien 45.000 Gespräche geführt worden. Die hätten ergeben, so Nahles: „Es gibt keinen Änderungsbedarf am Mindestlohngesetz.“

Das Gesetz hat laut Nahles vielen Arbeitnehmern bereits genutzt: „Nach uns vorliegenden Daten erhöhen sich für rund 3,7 Millionen Menschen die Löhne direkt. Viele weitere profitieren indirekt, weil rund um den gesetzlichen Mindestlohn neue Branchenmindestlöhne vereinbart wurden.“

Auch einen Jobabbau kann Nahles nicht erkennen: „Wir haben keine Erkenntnisse, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet hat.“ Es gebe einen deutlichen Beschäftigungszuwachs bei sozialversicherungspflichtigen Jobs. Gleichzeitig schrumpfe die Zahl der Minijobs. Das Institut für Arbeitsmarktforschung vermute, so Nahles, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt würden.

Kritik übte Nahles an den Experten-Voraussagen: „Auf jeden Fall haben sich Prognosen von bis zu 900.000 vernichteten Jobs als Horrorzahlen entpuppt. Selbst dort, wo der Mindestlohn besonders stark wirkt und es viele Minijobs gibt, zum Beispiel in der Gastronomie, werden für dieses Jahr 50.000 neue Jobs erwartet.“

Nahles berichtete von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz: „Der mit Abstand häufigste Trick, den Mindestlohn zu umgehen: Die Wochenstundenzeit wird beispielsweise von 35 auf 30 Stunden gesenkt, für diese Stunden bekommt der Arbeitnehmer Mindestlohn, allerdings werden von ihm fünf unbezahlte Überstunden erwartet. Der Arbeitgeber hofft, dass das schon nicht so genau kontrolliert wird und er damit durchkommt.“

Auch wegen der Betrugsversuche verteidigte Nahles die Dokumentation der Arbeitszeiten: „Die Arbeitszeiterfassung ist unkompliziert und notwendig.“ Sie gelte für gewerbliche Minijobs und für neun Branchen, die bei der Schwarzarbeit besonders auffällig seien. „Die Kritik aus der Union halte ich für scheinheilig, in Wirklichkeit sind dort einige grundsätzlich gegen den Mindestlohn“, so die Ministerin.

Nahles sicherte zu, dass die Mindestlohnkontrolleure in Zukunft angemessener auftreten würden. Sie sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für den Zoll zuständig ist, im Gespräch über das Verhalten seiner Mitarbeiter: „Der Zoll wird sich im Auftreten so weit wie möglich den jeweiligen Betrieben anpassen. In der Bäckerei, Apotheke oder im Seniorenheim erschreckt die Uniform eher“, sagte die Arbeitsministerin.

„Die Zollbeamten haben aber auch schlimme Erfahrungen. Auf Baustellen gibt es öfter gewalttätige Gegenwehr. Und neulich ist der Koch eines Restaurants mit dem Küchenmesser auf die Kontrolleure losgegangen.“

Nahles kündigte an, den Begriff Ehrenamt gesetzlich zu definieren, um festzulegen, wer darunter fällt und somit vom Mindestlohn ausgenommen ist. „Hier liegt die Ursache für Unsicherheiten nicht im Mindestlohn, sondern darin, dass es bisher keine allgemeingültige gesetzliche Definition des Ehrenamts gibt. Und genau diese Regelung will ich jetzt mit dem Finanzminister zusammen angehen. Das ist ein Punkt, wo ich konkreten Handlungsbedarf sehe.“

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