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04.02.2015

Mindestlohn-Moratorium CDU-Wirtschaftsflügel zurückhaltend

„Lieber […] wäre mir die sofortige Rechtssicherheit für alle Betroffenen.“

Berlin – Die CSU bekommt für ihre Forderung nach einer Aussetzung der Mindestlohnkontrollen nur zögerliche Unterstützung aus der Schwesterpartei CDU: „Lieber als ein Moratorium wäre mir die sofortige Rechtssicherheit für alle Betroffenen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).

Das sei die Koalition nicht zuletzt den ehrenamtlich Tätigen schuldig: „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde gilt seit Anfang des Jahres. Die Union will nun nachträglich diverse Regeln verändern, etwa die Dokumentationspflicht für Unternehmen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte vehement dafür, bis zur Einigung über diese Änderungen die staatlichen Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns auszusetzen. Die Kontrollen beginnen im März.

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