Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

LKW

© über dts Nachrichtenagentur

19.05.2015

Mindestlohn für Lkw-Fahrer EU leitet Verfahren gegen Berlin ein

Dadurch würden unangemessene Verwaltungshürden geschaffen.

Straßburg – In der Debatte um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

„Die Kommission unterstützt zwar voll und ganz die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt aber die Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung der Kommission.

Demnach lasse sich „insbesondere die Anwendung der deutschen Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen“ nicht rechtfertigen. Dadurch würden unangemessene Verwaltungshürden geschaffen.

Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission in einem Aufforderungsschreiben vorgebrachten Argumente zu antworten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mindestlohn-fuer-lkw-fahrer-eu-leitet-verfahren-gegen-berlin-ein-83785.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Sparprogramm "Phoenix" Eon-Chef kündigt Stellenabbau an – vor allem in Essen

Der Energiekonzern Eon will zahlreiche Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen. "Eon wird dezentraler. Das heißt, dass vor allem in der zentralen ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Bürokratiekosten Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der ...

Weitere Schlagzeilen