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Andrea Nahles

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23.01.2015

Mindestlohn-Debatte Junge Union attackiert Nahles

Dokumentationspflichten gingen „weit über das zumutbare Maß hinaus“.

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schwere handwerkliche Fehler beim Mindestlohn-Gesetz vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.

„Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zum allgemeinen Mindestlohn müssen dringend abgebaut werden. Anscheinend offenbaren sich in der handwerklichen Qualität inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat“, sagte Ziemiak dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Aus Sicht des JU-Chefs werden die Arbeitgeber bereits dadurch „stark belastet“, dass der Mindestlohn weder regionale, branchenspezifische noch saisonale Unterschiede beachte. Die Dokumentationspflichten gingen zudem „weit über das zumutbare Maß hinaus“.

Ziemiak forderte, das Gesetz auch in Hinsicht auf Ausnahmefälle „dringend“ zu überarbeiten. „So dürfen Studenten, die an ihren Masterarbeiten in Unternehmen arbeiten, nicht unter diese Regelung fallen“, sagte er. Die Begrenzung auf drei Monate greife deutlich zu kurz.

„Auch die Geltung des Mindestlohnes für ausländische Transitfahrer von Lkw und Bussen sowie Schiffsbesatzungen muss abgeschafft werden“, forderte der CDU-Politiker. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Transitland gemieden werde.

Ziemiak mahnte, die Korrekturen rasch in Angriff zu nehmen. „Die zahlreichen Beispiele für die qualitativ schlechte Umsetzung des Mindestlohnes zeugen deutlich davon, dass es keiner dreimonatigen Frist bedarf, um das Gesetz nicht bereits jetzt nachzubessern und die negativen Folgen möglichst klein zu halten“, sagte er.

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