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06.01.2014

Mindestlohn CSU fordert weitere Ausnahmen

Weitere Ausnahmen seien unausweichlich.

Berlin – Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen, erklärte die CSU-Politikerin. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten.

Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.

Eine positive Zwischenbilanz zog die CSU-Politikerin mit Blick auf den Konflikt zur sogenannten Armutsmigration: „Ich empfinde es als ersten Erfolg, dass ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet wird, um diese Problematik zu analysieren und nach Lösungswegen zu suchen“, sagte Hasselfeldt.

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