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13.09.2011

Mindestlohn: CDU-Bundesparteitag steht vor innerparteilicher Kraftprobe

Berlin – Angesichts „unklarem Regierungshandelns“ wird der CDU-Bundesparteitag in Leipzig im November über eine klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. Das kündigte der sächsische CDU-Generalsekretär und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ an. „Es geht nicht, dass die Union auf Dauer in einer so wichtigen Sache in verschiedene Richtungen deutet. Wer glaubt, er könne Fakten schaffen durch Regierungshandeln, dem muss der Parteitag Einhalt gebieten“, meinte Kretschmer.

Er reagierte damit auf die Ankündigung der CDU-Arbeitnehmerschaft, einen Antrag zur Unterstützung des gesetzlichen Mindestlohns für den Parteitag einzubringen und auf die jüngste Äußerung von Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, wonach „wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“. Danach will die sächsische Union auf dem Bundesparteitag die Feststellung beantragen, wonach die Union grundsätzlich gegen jeden gesetzlichen Mindestlohn sei.

Statt über Mindestlöhne müsste endlich über Mindesteinkommen, einer Kombination aus eigen erwirtschaftetem Entgelt und staatlicher Transferleistungen, gesprochen werden, verlangte Kretschmer. „Nur so können wir Menschen helfen, die nach täglich acht Stunden harter Arbeit ein zu geringes Arbeitseinkommen erzielen, um davon leben zu können, und deshalb aufstocken müssen. Ein staatlicher Mindestlohn würde weitere Arbeitsplätze vernichten, ganz besonders in den neuen Bundesländern.“

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