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17.03.2014

Mindestlohn Ausnahmen werden Chefsache

Spitzenrunde der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

Berlin – Der Koalitionsstreit über Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn soll am Dienstag in einer Spitzenrunde der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geklärt werden. Das berichtet die F.A.Z. mit Verweis auf eine Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Es wird den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben, und es wird auch vernünftige Ausnahmen geben“, sagte er. Einzelheiten sollten im Kreis der Parteispitzen „vernünftig gelöst“ werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den ersten Entwurf ihres Mindestlohngesetzes in dieser Woche in die regierungsinterne Ressortabstimmung geben. Am Sonntag hatte sie angekündigt, sie wolle Jugendliche bis zum 18. Geburtstag vom Mindestlohn ausnehmen. Das reicht aber nach Ansicht weiter Teile der Union nicht aus. Neben einer Grenze von 21 Jahren steht die Forderung nach Ausnahmen für Arbeitslose, Erntehelfer und Minijobber im Raum.

Auch laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert die Regierung zurzeit „sehr intensiv“ darüber, wie die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn vermieden werden kann.

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