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13.02.2010

Arbeitsmarkt Mindestlohn: 7,50 Euro unterste Schwelle

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen gesetzlichen Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro. Nur so könne man sicherstellen, dass Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als Hartz-IV-Empfänger, sagte Gabriel der „Mitteldeutschen Zeitung“. In vergleichbaren Ländern wie Frankreich liege der Mindestlohn deutlich über acht Euro.

Der Parteivorsitzende begründete seine Forderung auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Vermutlich werde der Karlsruher Richterspruch „insgesamt zu höheren Leistungen führen“. Ein Mindestlohn müsse darüber liegen.

Gabriel wertete das Urteil als eine Stärkung des Sozialstaates. „In einer Zeit, in der Herr Westerwelle fast täglich darüber schwadroniert, dass Hartz IV eigentlich eine Überversorgung für Sozialschmarotzer darstellt, die nicht arbeiten wollen, ist das ein sehr wohltuendes Urteil“, sagte der SPD-Politiker.

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