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15.09.2015

CSU-Innenexperte Mindestens sechs Monate lang Grenzkontrollen

Andere EU-Staaten sollten ebenfalls Grenzkontrollen einführen.

Berlin – In der Unions-Bundestagsfraktion wird angesichts des Flüchtlingszustroms der Ruf nach längeren Grenzkontrollen laut: Der CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert jetzt aus Sicherheitsgründen, dass sie mindestens sechs Monate dauern. „Um der aktuellen Entwicklung bezüglich der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Nachdruck zu verleihen, sollten wir die laut dem Schengener Grenzkodex möglichen Grenzkontrollen mindestens sechs Monate aufrecht erhalten“, sagte Frieser der „Welt“.

Bislang ist es so, dass Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums Grenzkontrollen nur temporär durchführen dürfen – also für eine deutlich kürzere Zeit, in der Praxis maximal bis zu zwei Monate.

Der bayerische Abgeordnete Frieser verlangt außerdem auch von anderen EU-Staaten, dass sie genauso wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. „Um Ausweichrouten Einreisewilliger entgegenzuwirken, sollte man über eine Ausweitung der Grenzkontrollen an der tschechischen und der polnischen Grenze verhandeln“, sagte der CSU-Politiker.

Er plädiert für bilaterale Gespräche der Bundesregierung mit beiden Ländern, „um gemäß des Dublin-III-Abkommens rechtzeitig grenznahe Asylbewerberunterkünfte im europäischem Ausland aufbauen zu können“. Frieser ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

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