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Milliardenstreit zwischen EU-Kommission und Deutscher Post

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25.01.2012

Post Milliardenstreit zwischen EU-Kommission und Deutscher Post

Brüsseler Wettbewerbshüter fordern vom deutschen Logistikkonzern Beihilfen zurück.

Brüssel/Bonn – Zwischen der Deutschen Post und der EU-Kommission bahnt sich ein milliardenschwerer Rechtsstreit an. Die Brüsseler Wettbewerbshüter ordneten am Mittwoch die Rückzahlung staatlicher Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro durch den Bonner Logistikkonzern an. Das ehemalige Staatsunternehmen habe als Ausgleich für die Pensionslasten der im Konzern tätigen Beamten zu hohe Subventionen erhalten, hieß es zur Begründung.

Die Post wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Post-Chef Frank Appel sagte: “Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage.” Wenn man die Entscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachte, habe die EU-Kommission hier mit zweierlei Maß gemessen. Der Konzern sei deshalb zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde und gehe von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus.

Trotz der Klage muss die Post die von der EU-kritisierten Beihilfen nach eigenen Angaben “in den nächsten Monaten” zunächst zahlen. Allerdings geht das Unternehmen aufgrund der ihm vorliegenden Informationen davon aus, dass der zu zahlende Betrag am unteren Ende der von der EU genannten Bandbreite zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro liegen wird.

Da die Beihilfeentscheidung nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könne, werde der Betrag lediglich in der Bilanz erfasst. Somit bleibe die Ertragslage sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren von der Entscheidung unberührt, erklärte der Konzern. Die Liquidität werde vorübergehend beeinträchtigt, bleibe aber weiterhin solide.

Nach Auffassung der EU-Kommission hatten die üppig gewährten Subventionen für Pensionskosten der Deutschen Post ab dem Jahr 1995 einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, da der Konzern erheblich geringere Sozialbeiträge hätte tragen müssen als die privaten Wettbewerber.

Nicht beanstandet wurden von der EU dagegen staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, mit denen die Post für die Kosten ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wie den Erhalt eines flächendeckenden Zustellnetzes entschädigt wurde.

Die Post betonte ausdrücklich, dass bei der Europäischen Kommission keine weiteren Beihilfeverfahren gegen den Konzern mehr anhängig seien. Post-Chef Appel bekräftigte gleichzeitig die positive operative Entwicklung des Konzerns im abgelaufenen Geschäftsjahr. Der Konzern habe die mehrfach erhöhte Prognose erreicht. Nach früheren Angaben erwartet der Konzern für 2011 ein operatives Ergebnis (Ebit) von mehr als 2,4 Milliarden Euro.

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