Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Milliardenstreit zwischen EU-Kommission und Deutscher Post

© dapd

25.01.2012

Post Milliardenstreit zwischen EU-Kommission und Deutscher Post

Brüsseler Wettbewerbshüter fordern vom deutschen Logistikkonzern Beihilfen zurück.

Brüssel/Bonn – Zwischen der Deutschen Post und der EU-Kommission bahnt sich ein milliardenschwerer Rechtsstreit an. Die Brüsseler Wettbewerbshüter ordneten am Mittwoch die Rückzahlung staatlicher Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro durch den Bonner Logistikkonzern an. Das ehemalige Staatsunternehmen habe als Ausgleich für die Pensionslasten der im Konzern tätigen Beamten zu hohe Subventionen erhalten, hieß es zur Begründung.

Die Post wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Post-Chef Frank Appel sagte: “Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage.” Wenn man die Entscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachte, habe die EU-Kommission hier mit zweierlei Maß gemessen. Der Konzern sei deshalb zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde und gehe von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus.

Trotz der Klage muss die Post die von der EU-kritisierten Beihilfen nach eigenen Angaben “in den nächsten Monaten” zunächst zahlen. Allerdings geht das Unternehmen aufgrund der ihm vorliegenden Informationen davon aus, dass der zu zahlende Betrag am unteren Ende der von der EU genannten Bandbreite zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro liegen wird.

Da die Beihilfeentscheidung nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten könne, werde der Betrag lediglich in der Bilanz erfasst. Somit bleibe die Ertragslage sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren von der Entscheidung unberührt, erklärte der Konzern. Die Liquidität werde vorübergehend beeinträchtigt, bleibe aber weiterhin solide.

Nach Auffassung der EU-Kommission hatten die üppig gewährten Subventionen für Pensionskosten der Deutschen Post ab dem Jahr 1995 einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, da der Konzern erheblich geringere Sozialbeiträge hätte tragen müssen als die privaten Wettbewerber.

Nicht beanstandet wurden von der EU dagegen staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, mit denen die Post für die Kosten ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wie den Erhalt eines flächendeckenden Zustellnetzes entschädigt wurde.

Die Post betonte ausdrücklich, dass bei der Europäischen Kommission keine weiteren Beihilfeverfahren gegen den Konzern mehr anhängig seien. Post-Chef Appel bekräftigte gleichzeitig die positive operative Entwicklung des Konzerns im abgelaufenen Geschäftsjahr. Der Konzern habe die mehrfach erhöhte Prognose erreicht. Nach früheren Angaben erwartet der Konzern für 2011 ein operatives Ergebnis (Ebit) von mehr als 2,4 Milliarden Euro.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/milliardenstreit-zwischen-eu-kommission-und-deutscher-post-36239.html

Weitere Nachrichten

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Muenchen

© Carl Steinbeißer / CC BY-SA 3.0

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Geschäftsklimaindex im Juni auf 115,1 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen: Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 115,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für ...

Lufthansa-Maschine

© über dts Nachrichtenagentur

Sicherheit Lufthansa sieht Computerverbot in Flugzeugen-Kabinen kritisch

Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht das diskutierte Laptopverbot an Bord von Flugzeugen kritisch. "Wir sind mit den deutschen, europäischen und US-Behörden ...

Flughafen Berlin-Brandenburg International BER

© über dts Nachrichtenagentur

Berliner Großflughafen Bosch sieht derzeit „keine Grundlage“ für BER-Eröffnung

Die Baufirma Bosch hat massive Zweifel an einer Fertigstellung des neuen Berliner Großflughafens geäußert, berichtet "Bild am Sonntag". In einem Brief vom 31. ...

Weitere Schlagzeilen