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27.01.2013

SPD Milliardenprogramm für soziale Stadtentwicklung

Fünf Milliarden Euro teures Programm.

Berlin – Die SPD will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) im Fall eines Erfolges bei der Bundestagswahl ein fünf Milliarden Euro teures Programm zur sozialen Stadtentwicklung auflegen. Das gehe aus einem von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag hervor, den der SPD-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Potsdam beschließen soll.

Mit dem Geld sollen die Wohn- und Arbeitsbedingungen für die Bewohner von Großstädten verbessert und die finanziell oft notleidenden Metropolen lebenswerter gestaltet werden. „Die soziale Stadtentwicklung ist Grundlage und Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Lauf des Jahres auf einer Städtebau-Konferenz in Hamburg zur Diskussion stellen will.

Konkret verspricht sie darin moderne Konzepte für den Stadtausbau, bessere Integrationsprogramme, Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften und Unterstützung beim Um- und Neubau altersgerechter Wohnungen.

Die fünf Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten aus dem Etat des Bundesbauministeriums finanzieren und nicht zusätzlich aufbringen. Zwei Milliarden Euro seien in bisherigen Projekten des Ressorts bereits eingeplant. Drei Milliarden sollen erklärtermaßen bei Investitionsprojekten des Ressorts eingespart werden, etwa bei geplanten Wasserwegen oder Autobahnprojekten.

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