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EU-Kommissionschef Juncker

© Patrick Seeger über dpa

10.03.2015

Milliarden-Wachstumsinitiative EU-Staaten billigen Juncker-Plan

“Wir hoffen alle, dass es sehr schnell vorangeht.”

Brüssel – Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Finanzminister billigten die Einrichtung eines neuen Topfes von 21 Milliarden Euro zum Anschieben von Investitionen in Energie- oder Verkehrsnetze.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss. „Wir hoffen alle, dass es sehr schnell vorangeht.“ Nun muss das Europaparlament noch zustimmen. Bei einer raschen Einigung der EU-Institutionen könnten erste Gelder im September oder Oktober bereitgestellt werden, ergänzte EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen.

Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll am Ende Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen – das Geld soll aber größtenteils von privaten Investoren kommen.

Der neue Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg ist das Herzstück des Plans. Er soll bis zum Sommer startklar sein. Die EU bringt für den Fonds eine Garantie von 16 Milliarden Euro ein, die EIB trägt fünf Milliarden Euro Kapital bei. Damit soll die EIB in der Lage sein, Investitionen in dreifacher Höhe zu finanzieren und private Investoren zum Mitmachen zu motivieren. Am Ende soll der Betrag von 315 Milliarden Euro herauskommen.

Mangelnde Investitionen stellten eine der „Hauptschwächen der europäischen Wirtschaft“ dar, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Viele Staaten haben bereits Projekte vorgeschlagen, darunter Deutschland und auch Griechenland.

Der neue Topf wird selbst keine Kredite vergeben, sondern mit Garantien oder anderen Finanzierungsformen arbeiten. Dabei wird ein höheres Risiko eingegangen als sonst bei der EIB üblich.

Italien kündigte als vierter Staat Beiträge zu Projekten an, die aus dem Investitionstopf finanziert werden sollen. Die Regierung im Rom will Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro bereitstellen. Frankreich hat laut EU-Kommission ebenso wie Deutschland einen Betrag in gleicher Höhe angekündigt. Spanien sieht 1,5 Milliarden vor. Deutschland brachte dafür die heimische Förderbank KfW ins Spiel. Auch die anderen drei Euro-Länder wollen sich über ihre jeweiligen Förderbanken einbringen.

Die Euro-Finanzminister gewährten zudem Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Damit folgten sie dem Vorschlag der EU-Kommission. Die Pariser Regierung hat nun bis 2017 Zeit, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Es gab vor der Entscheidung eine Debatte, denn Paris hatte schon zweimal Aufschub bekommen. Schäuble sagte, man müsse darauf achten, „dass wir in der Anwendung der Regeln des Stabilitätspaktes nicht zuviel Vertrauen verlieren durch zu große Flexibilität“.

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